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    Bundesverfassungsgericht Springe direkt zu: Inhalt Hauptmenu Suche. Menu öffnen. Sie sind hier: Startseite. Presse und Termine Oktober Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme Februar Pferdewetten November Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar November Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen Juni 10 H-Regelung für Windkraftanlagen 9.

    Februar Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis Glücksspielstaatsvertrag September Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen Juni Anrechung von Versorgungsleistungen aus einer privaten Betriebs- Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses November Wahlprüfung Oktober Wahlprüfung Oktober Führungsposition auf Zeit im Beamtenrecht September Parlamentarische Anfragen zur Beschäftigung von Familienangehörigen durch Mitglieder der Staatsregierung Mai Rundfunkbeitrag Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten September Glücksspielrechtliche Erlaubnis bei Spielhallen 1.

    Juni Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag April Dezember Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge Oktober Landschaftsschutzgebiet September jähriges Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Juni Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst Mai Rauchverbot in Spielhallen März Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen Februar Raucherclubs 2.

    Ladenöffnung an Sonntagen September Organsstreitverfahren - Schriftliche Anfragen zu Resonanzstudien 6. Juni Rauchverbot in Gaststätten April Jahresbilanz März Unternehmensmitbestimmung bei Sparkassen Rauchverbot in Zigarren-Lounge 8.

    November Kirchenlohnsteuer September Entlohnung der Gefangenen August Nichtraucherschutz Juni Wahlprüfung Mai Amtsverlust eines Gemeinderatsmitglieds Grenzgaragen Dezember Wahlprüfung 8.

    Dezember Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse November Zweitwohnungsteuer für Dauercamper Juni Studienbeiträge Mai Strafvollzugsgesetz Mai Volksbegehren "Mindestlohn" 3.

    Widerspruchsverfahren Oktober Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten 1. September Nichtraucherschutz in Gaststätten 1.

    September Professorenbesoldung Juli Bebauungsplan "Gut Kaltenbrunn" Juli Hochschulorganisation 7. Mai Volksbegehren zum Transrapid 4.

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